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Pressemitteilung

WISSING: Das Präsidium der FDP distanziert sich geschlossen von Thomas Kemmerich

Über aktuelle Äußerungen zur Wahl zum Ministerpräsidenten in Thüringen.

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Freie Demokraten fordern Europäische Digitale Universität

Wer zusammen lernt, wächst zusammen. Deswegen wollen die Freien Demokraten Bildung und Lehre europäischer gestalten. Sie fordern die Gründung einer Europäischen Universität.

Europäische Union, EU-Flagge
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Hambacher Forst wird gerettet, CO2-Reduzierung und Strukturwandel beginnen

NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart hat dem Landtag einen Entwurf einer neuen Leitentscheidung für das Rheinische Braunkohlerevier vorgestellt. Damit wird der Kohleausstieg mit einem Einstieg in nachhaltige Innovationen verbunden.

Kohlekraftwerk
Pressemitteilung

WISSING: Das Präsidium der FDP distanziert sich geschlossen von Thomas Kemmerich

Über aktuelle Äußerungen zur Wahl zum Ministerpräsidenten in Thüringen.

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Scholz will mit Wirecard-Aktionsplan von eigenem Versagen ablenken

Mit einem Aktionsplan reagiert Finanzminister Olaf Scholz auf den wohl größten Bilanzskandal der deutschen Nachkriegsgeschichte. Es ist ein Ablenkungsmanöver.

Wirecard--Gebäude
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FDP will bundesweites Regelwerk für Corona-Maßnahmen

Die Politik rät zu Corona-Urlaub in Deutschland. Doch das ist nicht so leicht. Wo man hinfahren und übernachten kann, wo Quarantäne gilt, ist vielerorts unterschiedlich. Die FDP fordert ein bundesweites Regelwerk.

Christian Lindner
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Parlament darf nicht länger nur Zuschauer sein

Wer in Grundrechte eingreift, muss das gut begründen. Es darf für die Bundesregierung keinen Blankoscheck bei Freiheitsbeschränkungen geben. Der im März verhängte Ausnahmezustand muss beendet werden, fordert Volker Wissing. 

reichstag
Pressemitteilung

WISSING-Interview: Der Ausnahmezustand muss beendet werden

Über die Aufhebung der Sonderrechte der Bundesregierung.

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FDP fordert staatliche Bildungs- und Betreuungsgarantie

Die FDP-Bundestagsfraktion fordert eine staatliche Garantie für die Bildung und Betreuung von Kindern. Erneute flächendeckende Schließungen von Schulen und Kitas dürften sich nicht wiederholen.

Kinder vor Schule
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NRW legt Entfesselungspaket zum Abbau von Bürokratie auf Bundesebene vor

Die NRW-Koaltion treibt die Entbürokratisierung auch auf Bundesebene voran. Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart und Ministerpräsident Armin Laschet haben eine Bundesratsinitiative mit 48 Maßnahmen zur Unternehmensentlastung und Bürokratie-Abbau in Berlin vorgelegt.

Pinkwart, Laschet, Pressekonferenz